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AGB

Verkaufs- und Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Worring Leder GmbH, 45478 Mülheim an der Ruhr


1. Angebote und Vertragsabschluss:

Unsere Angebote sind stets freibleibend. Ein Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung zustande. Allgemeinen Vertragsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Bilder, Muster etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

2. Preise, Zahlung und Lieferung:

Die Preise verstehen sich ab Lager Mülheim an der Ruhr für Rechnung und Gefahr des Käufers. Alle Rechnungen sind zahlbar nach Rechnungsdatum. Der Abzug von Skonto ist nur bei besonderer Vereinbarung zulässig. Wenn dies vereinbart wurde, sind die Rechnungen wie folgt zahlbar: Innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum mit 3% Skonto Innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto. Bei Überschreitung des Ziels tritt Verzug ohne Mahnung ein. Vom Tag des Verzugs an sind Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen. Wechsel oder Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Einziehungs- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers. Der Kaufpreis ist erfüllt, wenn der Rückgriff gegen den Verkäufer aus den vorgelegten Wechseln ausgeschlossen ist und diese voll eingelöst werden.
Unsere Lieferangaben erfolgen nach bestem Ermessen. Wenn wir an der Erfüllung unserer Verpflichtungen durch den Eintritt unvorhergesehener Umstände verhindert sind, die wir trotz aller zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten, sind wir von der Lieferverpflichtung befreit. Unter diesen unvorhergesehenen Umständen fallen z.B. Verluste von Warenlieferungen unserer Vorlieferanten auf dem Transportweg oder Nichteinhaltung der Verträge unserer Vorlieferanten. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Die Gefahr geht mit Absenden der Ware auf den Käufer über und zwar auch dann, wenn nur Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich der Versand der Ware auf Wunsch des Käufers oder infolge anderer Umstände, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

3. Mängelrügen:

Beanstandungen sind innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Waren anzuzeigen. Eine Mehr- oder Minderlieferung der bestellten Menge bis zu 10 % gilt als vereinbart. Der Verkäufer garantiert nicht, dass die Ware für die vom Kunden gedachte Verwendung geeignet ist. Ebenso wenig sind wir haftbar für versteckte, für die in der Natur der Ware liegende oder sonstige Mängel, die nach der Einarbeitung der Ware erscheinen, oder für Schäden, die sich bei der Verwendung während der Verarbeitung ergeben. Bei berechtigter Mängelrüge innerhalb der Frist kann der Verkäufer nach seiner Wahl unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsanspruche des Käufers Ersatz liefern oder Nachbesserung vornehmen, wobei mehrere Nachbesserungen zulässig sind. Schlägt dies fehl, kann der Käufer eine Vergütung des Minderwertes verlangen, es sei denn, der Verkäufer erklärt sich zur Zurücknahme der Ware bereit. Beanstandungen, die nicht innerhalb 10 Tagen – außerhalb der Bundesrepublik Deutschland 20 Tagen – nach erfolgter Lieferung der Ware am Bestimmungsort dem Verkäufer zugehen, sind verspätet und nichtig. Reklamationen sind nur gültig, wenn sie schriftlich in der angegebenen Zeit erfolgen, und sich die Ware noch in ihrer ursprünglichen Beschaffenheit befindet. Eine Reklamation befreit den Käufer nicht von der Zahlung des Kaufpreises. Maßreklamationen werden nur dann anerkannt, wenn die Differenz nachweislich eine Toleranz von 3% nach unten oder oben übersteigt.

4. Eigentumsvorbehalt:

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises aller Warenlieferungen einschließlich aller Nebenforderungen - so bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zur Einlösung - bleiben die gelieferten Waren Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist bis dahin nicht berechtigt, die Waren an Dritte zu verpfänden und zur Sicherung zu übereigenen. Soweit sie der Käufer verarbeitet oder umbildet, gilt der Verkäufer als Hersteller im Sinne des § 950 BGB und erwirbt das Eigentum an den Zwischen- oder Enderzeugnissen. Der Käufer ist dann nur Verwahrer. Er ist berechtigt, die Ware und das hieraus hergestellte Fabrikat im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Die aus der Weiterveräußerung oder einem sonstigen Rechtsgrund gegen Dritte entstehenden Forderungen tritt der Käufer hiermit sämtlich an den Verkäufer zu dessen Sicherung ab, und zwar auch insoweit, als die Ware verarbeitet ist. Solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Verkäufer ordnungsgemäß nachkommt, ist er ermächtigt, diese Forderungen für Rechnung des Verkäufers einzuziehen. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den ihm auf Verlangen zu benennenden Abkäufern von dem Übergang Mitteilung zu machen und Anweisungen zu erteilen. Der Käufer hat dem Verkäufer etwaige Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren, oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Das Eigentumsrecht hat auch Gültigkeit dem Spediteur gegenüber, dem die Waren auf Antrag des Käufers oder auf Veranlassung des Verkäufers übergehen werden. Die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware ist vorsichtig zu behandeln und gegen Feuer– und Wasserschäden zu versichern. In Schadenfällen entstehende Versicherungsansprüche treten an Stelle des vorbehaltenen Eigentums und der im Voraus abgetretenen Erlösansprüche. Wenn die durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherung die zu sichernde Forderung um 25 % übersteigt, wird der Verkäufer die bezahlte Lieferung nach seiner Wahl freigeben. Treten nach Abschluss des Vertrages in den Vermögensverhältnissen des Käufers wesentliche Verschlechterungen ein, oder erklärt der Käufer zur rechtzeitigen Erfüllung seiner Verpflichtungen nicht in der Lage zu sein, so steht es dem Verkäufer frei, Vorauszahlungen in bar in einer von ihm zu bemessenden Höhe zu verlangen, oder aber seine gesetzlichen Rechte (Rücktritt, Schadenersatz, pp) geltend zu machen. In diesem Fall hat der Käufer dem Verkäufer alle Auslagen und Schäden, sowie den entgangenen Gewinn zu zahlen. Der Käufer ist verpflichtet, dem Käufer jederzeit auf Verlangen im Rahmen dieser Vereinbarung Rechnung zu legen und Auskunft zu erteilen, insbesondere über den Verbleib der Ware und der Erlöse.

5. Gerichtsstand und Erfüllungsort – Recht:

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Mülheim an der Ruhr. Die Gerichtsstandsvereinbarung gilt auch für die Fälle des § 38 Abs. 3 ZPO. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Versandrisiko ab Erfüllungsort trägt der Käufer auch dann, wenn die Lieferung frachtfrei oder frei deutscher Station vereinbart worden ist. Für alle weiteren sich aus dem Vertrag ergebenen Verpflichtungen hinsichtlich des Erfüllungsortes, insbesondere für die Ablieferung und übergabe der Ware durch den Verkäufer sowie die Untersuchung der Ware durch den Käufer nach § 377 HGB ist der Erfüllungsort der europäische Ankunftshafen für außereuropäische Ware, die von diesem Ankunftshafen, und nicht über Mülheim an der Ruhr, an den Käufer zur Auslieferung gelangt. Bei Bezug der Ware vom Verkäufer bei europäisch-kontinentalen Vorlieferanten ist Erfüllungsort für Lieferung und Abnahme der vereinbarte Bestimmungsort.

6. Lizenzen und Genehmigungen:

Der Vertrag wird abgeschlossen vorbehaltlich endgültiger und rechtzeitiger Erteilung der erforderlichen Aus- und Einfuhrlizenz und/oder sonstiger amtlicher Genehmigungen, die für die Abwicklung dieses Geschäftes notwendig sind. Höhere Gewalt und sonstige Umstände, die außerhalb des Einflusses des Verkäufers liegen und die Lieferung erschweren oder unmöglich machen, entbinden den Verkäufer von den Ausführungen dieses Vertrages. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen. Bei derartigen Fällen wird der Verkäufer berechtigt, die Lieferung bis zum Ablauf einer angemessenen Frist nach Beseitigung der Unmöglichkeit oder des Unvermögens hinauszuschieben oder sich von seinen Lieferungsverpflichtungen frei zu zeichnen. Bestreitet der Käufer das Vorliegen dieser Voraussetzung, so ist er beweispflichtig. Im übrigen ist jeder Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder Verzuges ausgeschlossen. Wird die Lieferung aus Gründen wie oben angegeben unmöglich, so steht beiden Parteien 3 Monate nach überschreitung des ursprünglichen Liefertermins ein Rücktrittsrecht zu. Ist der Käufer jedoch im Verzug der Annahme oder ist die Gefahr bereits auf ihn übergegangen, bleibt der Käufer zu Gegenleistungen verpflichtet. Ein Rücktrittsrecht steht dem Käufer dann nicht zu.

7. Handelsbräuche:

Lediglich ergänzend und nur insoweit, als die vorstehenden Vertragsabreden nicht entgegenstehen, vereinbarten Verkäufer und Käufer die Bestimmungen des jeweils bei Vertragsabschluss gültigen internationalen CIF-Kontraktes für Häute und Felle und ergänzend hierzu das international Finished Leather Contract.